LSR – Wie Verlage die Realität verweigern

Ich muss zugeben, dass ich die seit einiger Zeit teilweise aufgeregt und verbissen geführte Diskussion um und über den vom Bundesjustizministerium in persona  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger initiierten Referentenentwurf zum Thema Leistungsschutzrecht (LSR) nur am Rande verfolgt habe.

Allein die Beschäftigung mit den Themen Urheberrecht, ACTA & Co. erfordert soviel Zeit und Energie, dass es schon mal überfordernd sein kann. Zumal es sich auch hierbei ja erst mal noch um eine Gesetztesvorlage, also einen Entwurf für ein mögliches Gesetz handelt!

Dennoch bedarf es eines genaueren Blickes:

Der Protest und die Kritik vieler Netzaktivisten und Blogger lässt die zuständige Ministerin in einem Licht stehen, als würde sie dem Willen der großen Verlage entsprechen (stellvertretend sei hier der Axel-Springer Verlag genannt)  und ein Gesetz formulieren, das ihnen die Kontrolle über Information, die Art der Verbreitung und Refinanzierung verschafft, aber eben auch die Möglichkeit bietet, Nutzern untersagen zu dürfen, Presse-Erzeugnisse zu verwenden, sofern keine Nutzungs-Lizenz erworben wurde. Notfalls auch per Gerichtsentscheid und Strafzahlungen!

Nun ist es ja schon seit einigen Jahren so, dass das Internet den großen Musikverlagen ja schon eine völlig neue Dimension der Vermarktungchancen aufgenötigt hat, die sie lange gar nicht wahrhaben und sehen wollten. Vielmehr taten und tun sie sich schwer, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die der veränderten Situation Rechnung trägt. Ein erster Reflex war es, alles was nach digitaler Konkurrenz (Filesharing, Downloadportale) aussah, in Frage zu stellen, oder per Gerichtsentscheid zu verbieten. Substanziell verhindern konnten sie den Fortschritt aber auch nicht!

Auch basierend darauf, ist eine Urheberrechtsdebatte im Gange, in der Künstler, Journalisten, Autoren, etc. mehr Rechte und „angemessene“ finanzielle Beteiligung an den von ihnen erstellten kreativen Werken einfordern. Schließlich wollen sie davon partizipieren und  auch davon leben können!

Zeitungsverlage sehen sich durch das Internet ebenfalls seit Jahren um die finanziellen Früchte ihrer journalistischen Arbeit betrogen und wollen der sog. Gratis-Informations-Nutzung ein Ende bereiten.  Man könnte meinen, dass sinkende Auflagenzahlen der Printmedien und sinkende Einnahmen durch Werbeerlöse allein daraus resultieren, dass jedermann überall im Netz kostenlos an Informationen kommt und redaktionelle Werke der Verlage für seine Zwecke nutzt, unter seinem Namen  verbreitet, ohne dass erkennbar wird, wer eigentlich der Urheber des Werkes ist.

Dass die Verlage durch die virtuelle Verbreitung profitieren scheint nebensächlich, denn was die Verlage nicht gerne zugeben, sind vielmehr die schwarzen Kreativitätslöcher in puncto digitale Vermarktung ihres redaktionellen Contents im „bösen“ Web 2.0 . Ganze Zeitungen mussten schon eingestellt worden; Verlage fusionieren, oder gliedern gleich Verlagsredaktionen in fragwürdige Gesellschaften aus. So wie es gerade beim Springer-Verlag passiert, wo über 50 Redakteure und Mitarbeiter u.a. der Zeitschrift Computer-Bild  „aufgefordert“ werden, in eine neue verlagseigene Gesellschaft zu wechseln. Eine Gesellschaftsform, die selbstverständlich nicht an Branchentarifverträge gebunden ist. Hier scheint den Verlagen der Wert journalistischer Arbeit nicht ganz so wichtig zu sein!

Es geht natürlich um das liebe Geld. Um fehlende Konzepte und Ideen (Paid-Content, Paywall) und wie veraltete Verlags-Einnahmestrukturen doch noch irgendwie in das digitale Zeitalter hinüber gerettet werden können. Und wenn einem gar nichts mehr einfallen will, spannt man eben die Politik vor den Karren, oder man schickt den Chefredakteur der Bild-Zeitung für mindestens 6 Monate in die USA. Genauer gesagt nach Silicon Valley, das Herz der IT- und High-Tech-Industrie, um dort den Kreativitäts-Akku in Bezug auf digitale Vermarktungskonzepte für die Zukunft aufzuladen.

In dieser soll dann doch bitte die Nutzung redaktionellen Inhaltes kostenpflichtig sein, sofern er gewerblich genutzt wird.  Zum redaktionellen Inhalt zählt der Artikel an sich, aber eben auch Zitate aus dem Artikel, die Überschrift und das Verlinken des Artikels.

Im Klartext soll also jeder Blogger, der einen privaten (aber werbefinanzierten) Blog betreibt, eine Lizenz erwerben müssen, der ihn berechtigt fremde redaktionelle Inhalte auf seinem Blog zu nutzen. Denn es wird unterstellt, dass der private Charakter des Blogs nicht mehr vorhanden ist, wenn durch Werbung Einnahmen generiert werden. Dementsprechend handelt es sich dann um eine gewerbliche Nutzung. Wenn durch die Aufwertung seiner Artikel fremde Inhalte genutzt werden, muss dieser Mehrwert durch Zahlung einer Gebühr an den Urheber (Verlag) vergütet werden.

Interessant (weil juristisch klärungsbedürftig)  wird das es u.a. dann, wenn ein eh schon durch seinen Verlag schlecht bezahlter freiberuflicher Journalist, oder Autor für eine Zeitung redaktionelle Beiträge z. B. über das Thema „Internet“ schreibt, dann aber auf seinem rein privaten Blog ebenfalls Artikel zu dem gleichen Thema verfasst!

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es in Zukunft vermehrt Richtersprüche geben wird, ähnlich wie im Fall Gema vs. Youtube (Google), wobei Youtube in der Verantwortung steht, nicht lizensierte Videos aus seinem Portal zu löschen, da Youtube kein Lizenzabkommen mit der Gema abschließt, die das Verwenden der Videos erlaubt. Ungeklärt dabei ist aber immer noch, wann ein Lizenzverstoß eigentlich vorliegt.

Laut einer Aussage der Bundesjustizministerin auf dem „Medienforum.NRW“ in dieser Woche soll angeblich die rein private Nutzung und Verbreitung von Presseartikeln nicht betroffen sein, sodass ich bis auf Weiteres meine selbstverfassten Artikel mit redaktionellen Inhalten von Online Print Quellen und Nachrichten-Portalen anreichern kann und werde.

Ob diese Praxis noch möglich sein wird, oder ob ich mich potentiell in Rechtsunsicherheit begebe, wenn das LSR dann erst mal zum anwendbaren Gesetz geworden ist, muss sich erst noch erweisen. Von daher sollte man die Entwicklungen genau im Auge behalten.

Sicher ist sicher…

e.

Heike Rost hat sich die Mühe gemacht die aktuellen Diskussions Beiträge bekannter Netzaktivisten, Blogger und Verbände in Form einer Linkliste zusammenzustellen!

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…zurückgebloggt!

Ende gut, alles gut? Von wegen! (von Winni Heescher/ZDF)

Respekt! Der FDP ist ein echter Coup gelungen. Ob es Philipp Rösler war oder Rainer Brüderle, der Angela Merkel am Sonntagnachmittag in eine politische Lose-Lose-Situation gebracht hat, wird die Geschichtsschreibung zu klären haben. Fakt ist: Das schwächste Koalitionsmitglied, das in Umfragen um das politische Überleben kämpft, hat der Union gezeigt, wie man politische Schachzüge macht und die Medien als Verstärker instrumentalisiert. Angela Merkel, die erfahrene Strategin, ist schlichtweg ausgetrickst worden. Eine echte Meisterleistung!

Nachdem von der FDP lanciert worden war, dass ihre Führungsspitze geschlossen hinter Gaucks Kandidatur steht, hatte die Union keine andere Chance mehr, als dem zuzustimmen. Alles andere wäre den Bürgern kaum mehr erklärbar gewesen. Aber: Es war ein riskantes Spiel der FDP, am Ende soll die Frage gestanden haben: “Koalitionsbruch oder Gauck?” Angela Merkel nahm Joachim Gauck. Ende gut, alles gut?

Von wegen! Ob Angela Merkel der FDP dieses Taktieren persönlich übel nimmt, wird sich noch zeigen. Dass es andere aus der Union stellvertretend für die die Kanzlerin tun werden, darauf kann man hohe Wetten abschließen. Wir erinnern uns: Es gab Phasen, da hat diese Koalition sich öffentlich wechselseitig als “Gurkentruppe”,  “Wildschwein” und “Schreihals” tituliert. In den letzten Monaten kam das nicht mehr vor. Die Debatte um Christian Wulff hat manchen Konflikt kaschiert. Doch gerade aus der Union kamen viele Stimmen, die sich um das Arbeitsverhältnis zur FDP sorgten, es krache im Unterbau auf Arbeitsgruppenebene, wo einfache Abgeordnete geräuschlos viel Arbeit wegschaffen müssen.

Es krachte aber auch in der ersten Reihe: Dirk Niebel wurde aus der Union für seine Personalpolitik kritisiert (“Vetternwirtschaft”), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer ACTA-Pirouette, Philipp Rösler und Norbert Röttgen stritten beinahe täglich vor den Kameras über Solarförderung oder andere Bausteine der Energiewende. Und das ist noch nicht alles, es gibt weitere Streitthemen wie zum Beispiel die Finanzmarkttransaktionssteuer oder die Vorratsdatenspeicherung.

Atmosphärisch hat diese Koalition mit diesem Wochenende nichts hinzugewonnen. Die FDP hat das ganz bewusst gemacht. Innerparteilich wird es sie ganz bestimmt stärken. Ob ihr dieses Verhalten aber in Umfragen nutzen wird, auch das wird sich erst noch zeigen müssen.

Angela Merkels Mannen werden jetzt alles versuchen, den Schaden für die Kanzlerin zu begrenzen. Sie haben schon damit begonnen: Die Kanzlerin sei immer für einen gemeinsamen Kandidaten gewesen und freue sich über Joachim Gauck. Die Hauptstadtjournalisten werden diesen Tag noch lange genüsslich sezieren, es ist ein vortrefflicher Stoff, den die FDP geliefert hat. Ob’s das Publikum im Land aber noch ernsthaft interessiert? Joachim Gauck wird Bundespräsident. So wollten es die meisten. In dieser Hinsicht ein gutes Ende.

(ZDF) Winnie Heescher

Ich bin mir garnicht sicher ob der Vorschlag Gaucks von der FDP wirklich als Instrument dient sich in der Machstatik der Koalition wieder nach oben zu spülen. Die CDU wird spätestens jetzt wissen, dass die FDP als unberechenbar einzuschätzen ist.
So könnte das Vorpreschen möglicherweise koalitionsintern zum Pyrrhus-Sieg für Rösler und die FDP werden.

Mag sein dass es der FDP nach innen hinein die liberale Seele streichelt, aber ob sich das auch tatsächlich Messbares in Schleswig Holsten auswirken wird ist ja dann doch fraglich.

Gauck wird gerade den Mensch durch seine Emotions-Rhetorik vieles den Menschen näher bringen, was den Politikern in ihrer Sprechblasen und Worthülsen-Sprache verwehrt bleibt.

Man sollte vorsichtig sein Gauck zu überhöhen und von ihm Dinge zu erwarten die er nicht leisten kann.

Besonders die Politiker sollten vorsichtig sein indem sie die Verantwortung auf ihm abzuwälzen die Politik(er)-Verdrossenheit zu mindern. Das ist deren originäre Aufgabe!
Eddi | 20. Februar 2012 | 17:23 | Antworten

@Eddi

Mal ne blöde Frage: ” War die FDP schon jemals ein zuverlässiger Partner oder hat sie nicht immer dorthin geschielt, wo etwas zu holen war? Die stiegen doch mit jedem ins Bett der Macht.
helmut | 20. Februar 2012 | 18:31 | Antworten

@helmut

Sicherlich war die FDP immer schon eine Mehrheits-Beschaffungs-Partei, die ihren Wert darüber AUCH definiert hat dass man sie braucht…völlig klar!

ABER:

Und ich glaube dasa kann man sehr getrost al s dramatisch bezeichnen, glaube ich NICHT, dass sich die FDP in einer möglichen Außerparlamentarischen Opposition schnell erholen wird (wenn sie 2013 aus dem bundestag fliegt).

Dafür haben andere Parteien mittlerweile programmatisch die FDP abgegrätscht…selbst in der Wirtschaft sehen viele die FDP nicht als ihre 1. Wahl.

Und deswegen meien ich ist das Manöver der FDP durchschaubar und selbstschädigend!
Eddi | 21. Februar 2012 | 10:24 | Antworten

viahttp://blog.zdf.de/zdfdasblog/2012/02/20/ende-gut-alles-gut-von-wegen/