LSR – Wie Verlage die Realität verweigern

Ich muss zugeben, dass ich die seit einiger Zeit teilweise aufgeregt und verbissen geführte Diskussion um und über den vom Bundesjustizministerium in persona  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger initiierten Referentenentwurf zum Thema Leistungsschutzrecht (LSR) nur am Rande verfolgt habe.

Allein die Beschäftigung mit den Themen Urheberrecht, ACTA & Co. erfordert soviel Zeit und Energie, dass es schon mal überfordernd sein kann. Zumal es sich auch hierbei ja erst mal noch um eine Gesetztesvorlage, also einen Entwurf für ein mögliches Gesetz handelt!

Dennoch bedarf es eines genaueren Blickes:

Der Protest und die Kritik vieler Netzaktivisten und Blogger lässt die zuständige Ministerin in einem Licht stehen, als würde sie dem Willen der großen Verlage entsprechen (stellvertretend sei hier der Axel-Springer Verlag genannt)  und ein Gesetz formulieren, das ihnen die Kontrolle über Information, die Art der Verbreitung und Refinanzierung verschafft, aber eben auch die Möglichkeit bietet, Nutzern untersagen zu dürfen, Presse-Erzeugnisse zu verwenden, sofern keine Nutzungs-Lizenz erworben wurde. Notfalls auch per Gerichtsentscheid und Strafzahlungen!

Nun ist es ja schon seit einigen Jahren so, dass das Internet den großen Musikverlagen ja schon eine völlig neue Dimension der Vermarktungchancen aufgenötigt hat, die sie lange gar nicht wahrhaben und sehen wollten. Vielmehr taten und tun sie sich schwer, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die der veränderten Situation Rechnung trägt. Ein erster Reflex war es, alles was nach digitaler Konkurrenz (Filesharing, Downloadportale) aussah, in Frage zu stellen, oder per Gerichtsentscheid zu verbieten. Substanziell verhindern konnten sie den Fortschritt aber auch nicht!

Auch basierend darauf, ist eine Urheberrechtsdebatte im Gange, in der Künstler, Journalisten, Autoren, etc. mehr Rechte und „angemessene“ finanzielle Beteiligung an den von ihnen erstellten kreativen Werken einfordern. Schließlich wollen sie davon partizipieren und  auch davon leben können!

Zeitungsverlage sehen sich durch das Internet ebenfalls seit Jahren um die finanziellen Früchte ihrer journalistischen Arbeit betrogen und wollen der sog. Gratis-Informations-Nutzung ein Ende bereiten.  Man könnte meinen, dass sinkende Auflagenzahlen der Printmedien und sinkende Einnahmen durch Werbeerlöse allein daraus resultieren, dass jedermann überall im Netz kostenlos an Informationen kommt und redaktionelle Werke der Verlage für seine Zwecke nutzt, unter seinem Namen  verbreitet, ohne dass erkennbar wird, wer eigentlich der Urheber des Werkes ist.

Dass die Verlage durch die virtuelle Verbreitung profitieren scheint nebensächlich, denn was die Verlage nicht gerne zugeben, sind vielmehr die schwarzen Kreativitätslöcher in puncto digitale Vermarktung ihres redaktionellen Contents im „bösen“ Web 2.0 . Ganze Zeitungen mussten schon eingestellt worden; Verlage fusionieren, oder gliedern gleich Verlagsredaktionen in fragwürdige Gesellschaften aus. So wie es gerade beim Springer-Verlag passiert, wo über 50 Redakteure und Mitarbeiter u.a. der Zeitschrift Computer-Bild  „aufgefordert“ werden, in eine neue verlagseigene Gesellschaft zu wechseln. Eine Gesellschaftsform, die selbstverständlich nicht an Branchentarifverträge gebunden ist. Hier scheint den Verlagen der Wert journalistischer Arbeit nicht ganz so wichtig zu sein!

Es geht natürlich um das liebe Geld. Um fehlende Konzepte und Ideen (Paid-Content, Paywall) und wie veraltete Verlags-Einnahmestrukturen doch noch irgendwie in das digitale Zeitalter hinüber gerettet werden können. Und wenn einem gar nichts mehr einfallen will, spannt man eben die Politik vor den Karren, oder man schickt den Chefredakteur der Bild-Zeitung für mindestens 6 Monate in die USA. Genauer gesagt nach Silicon Valley, das Herz der IT- und High-Tech-Industrie, um dort den Kreativitäts-Akku in Bezug auf digitale Vermarktungskonzepte für die Zukunft aufzuladen.

In dieser soll dann doch bitte die Nutzung redaktionellen Inhaltes kostenpflichtig sein, sofern er gewerblich genutzt wird.  Zum redaktionellen Inhalt zählt der Artikel an sich, aber eben auch Zitate aus dem Artikel, die Überschrift und das Verlinken des Artikels.

Im Klartext soll also jeder Blogger, der einen privaten (aber werbefinanzierten) Blog betreibt, eine Lizenz erwerben müssen, der ihn berechtigt fremde redaktionelle Inhalte auf seinem Blog zu nutzen. Denn es wird unterstellt, dass der private Charakter des Blogs nicht mehr vorhanden ist, wenn durch Werbung Einnahmen generiert werden. Dementsprechend handelt es sich dann um eine gewerbliche Nutzung. Wenn durch die Aufwertung seiner Artikel fremde Inhalte genutzt werden, muss dieser Mehrwert durch Zahlung einer Gebühr an den Urheber (Verlag) vergütet werden.

Interessant (weil juristisch klärungsbedürftig)  wird das es u.a. dann, wenn ein eh schon durch seinen Verlag schlecht bezahlter freiberuflicher Journalist, oder Autor für eine Zeitung redaktionelle Beiträge z. B. über das Thema „Internet“ schreibt, dann aber auf seinem rein privaten Blog ebenfalls Artikel zu dem gleichen Thema verfasst!

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es in Zukunft vermehrt Richtersprüche geben wird, ähnlich wie im Fall Gema vs. Youtube (Google), wobei Youtube in der Verantwortung steht, nicht lizensierte Videos aus seinem Portal zu löschen, da Youtube kein Lizenzabkommen mit der Gema abschließt, die das Verwenden der Videos erlaubt. Ungeklärt dabei ist aber immer noch, wann ein Lizenzverstoß eigentlich vorliegt.

Laut einer Aussage der Bundesjustizministerin auf dem „Medienforum.NRW“ in dieser Woche soll angeblich die rein private Nutzung und Verbreitung von Presseartikeln nicht betroffen sein, sodass ich bis auf Weiteres meine selbstverfassten Artikel mit redaktionellen Inhalten von Online Print Quellen und Nachrichten-Portalen anreichern kann und werde.

Ob diese Praxis noch möglich sein wird, oder ob ich mich potentiell in Rechtsunsicherheit begebe, wenn das LSR dann erst mal zum anwendbaren Gesetz geworden ist, muss sich erst noch erweisen. Von daher sollte man die Entwicklungen genau im Auge behalten.

Sicher ist sicher…

e.

Heike Rost hat sich die Mühe gemacht die aktuellen Diskussions Beiträge bekannter Netzaktivisten, Blogger und Verbände in Form einer Linkliste zusammenzustellen!

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3 Gedanken zu “LSR – Wie Verlage die Realität verweigern

  1. Ja da hast du natürlich Recht. Ist mir garnicht aufgefallen. Es war die Standard Link Vorgabe von WordPress, die ich aktiviert hatte. Natürlich sollte der Link auf den Springer Verlag verweisen! Danke für den Hinweis!

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