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Ehrensold – eine kleingeistige Debatte (von Michael Bewerunge / ZDF)

Zugegeben: 200.000 Euro sind viel Geld. Trotzdem: Typisch deutsch, diese kleinliche Debatte um den Ehrensold. Der falsche Zungenschlag ist mit diesem merkwürdigen Namen in die Debatte gekommen: Ehrensold.

Natürlich hat Christian Wulff, Bundespräsident außer Dienst, dem Amt keine Ehre gemacht und sich selbst schon gar nicht. Der Autor dieser Zeilen hat darüber selbst oft genug kritisch berichtet. Dennoch ist der Begriff Ehrensold eigentlich in dieser Überhöhung falsch: Es geht schlicht um ein Altersruhegeld und zwar gerade für den Fall, dass der Träger des ersten Amtes im Staate aus politischen Gründen zurücktreten muss – oder soll.

Dass Wulff nach einer langen Liste zumindest sehr dubioser Verhaltensweisen zurückgetreten ist – gerade das stellt doch einen Akt politischer Hygiene dar, der für eine Demokratie unverzichtbar ist. Man stelle sich vor, Wulff hätte sich aus Angst vor dem Absturz in die Mittellosigkeit weiter an sein Amt geklammert: Kaum auszuhalten.

Ob er nun aus politischen Gründen oder durch den Druck der Staatsanwaltschaft zurückgetreten ist, bleibt dabei unerheblich. Rechtlich sind die Vorwürfe noch nicht bewiesen, aber selbst wenn: Man muss Wulff fast dankbar sein, dass er es dem Staat und uns erspart hat, auf einen Prozess im Amt zu warten.

Ebenso unangenehm die Vorstellung, der Bundespräsident außer Dienst müsse sich mit allen möglichen Jobs seine Brötchen verdienen. Vielleicht als Rechtsanwalt oder Berater eines großen Finanzdienstleisters, dem er ohnehin schon früher eng verbunden war? Nein danke! Dann würden Amt und Staat ja noch stärker beschädigt.

Nun hat Wulff selbst noch zu Amtszeiten eine Debatte über die Höhe des Ehrensolds (200.000 € + Sekretärin + Fahrer + Bodyguards) angestoßen. Darüber muss geredet werden – aber nicht jetzt. Dieser grundsätzlichen Frage kann man nicht im Zorn des Augenblicks gerecht werden.

Und noch etwas: Wenn Wulff in drei Jahren vielleicht nur wegen schlechter Amtsführung nicht wiedergewählt worden wäre, dann betrüge die Auszahlung seines Ruhegeldes immer noch die gleiche Summe auf Lebenszeit – nur für drei Jahre muss nun doppelt gezahlt werden, zusätzlich an seinen Nachfolger Joachim Gauck.

Ich bin dankbar, dass dieser Wechsel zu vergleichsweise niedrigen finanziellen Kosten möglich war – die politischen sind viel höher.

(ZDF) Michael Bewerunge

Lieber Herr Bewerunge:

Mich stört es etwas dass das Bundespräsidialamt für die Prüfung zuständig ist. Dort wo ja Wulff seinen Stab teilweise slber zusammengestellt hat, frage ich mich ob Befangenheit bei der Beurteilung ausgeschlossen werden kann.

“Anspruch auf eine Altersversorgung hat, wer vier Jahre Amtszeit als Bundesminister durchgehalten hat.”

Wenn ihm das Ruhegeld nach 1,5 Amtsjahren (!!!!) zusteht, soll er es bekommen. Gesetze können nicht rückwirkend angewandt werden!

Aber:
Wenn man sich die Relation zu den Pensionsansprüchen von Bundesministern ansieht, die tatsächlich die gesamte Legislaturperiode an der politischen “Front” sein müssen und denen man weniger Respekt entgegenbringt, finde ich die die gesamte Diskussion alles andere als “kleingeistig”

…sondern sehr Notwendig!
Eddi | 29. Februar 2012 | 18:17 |

viahttp://blog.zdf.de/zdfdasblog/2012/02/29/ehrensold-eine-kleingeistige-debatte/

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